Der
Rüstungs-
report

Die Profiteure im Geschäft
mit dem Krieg: Die WOZ veröffentlicht exklusiv
die Namen der Schweizer Rüstungs­produzenten.

5458 Franken

So hoch waren die Gebühren, die das Seco von der WOZ für die Zusammenstellung der Rüstungsdaten verlangt hat. Die Rechnung bezahlt hat der Förderverein ProWOZ. Er hat unsere Zeitung auch während des Verfahrens gegen das Seco finanziell unterstützt und diese Recherche inklusive der dazugehörigen Webseite ermöglicht. Mehr Infos zum ProWOZ und Spendenmöglichkeiten finden sich auf www.prowoz.ch.

Waffenfabrik Schweiz

Die Kon­zerne, die Zulie­ferer, die Waf­fen­händler: Die WOZ gibt exklusiv Ein­blick in das ver­schwie­gene Schweizer Rüs­tungs­busi­ness. Das sind die Pro­fi­teure im Geschäft mit dem Krieg.

Von Jan Jirát, Kaspar Surber (Text) und Marcel Bamert (Illustration)

Latifa Ahmed Musid schläft bereits, als in ihrem Schlaf­zimmer in Saada im Norden Jemens eine Bombe ein­schlägt. Die Bom­ben­splitter treffen die junge Frau am linken Fuss, auch Ehemann Talal al-Shihri wird ver­letzt. Die beiden kleinen Kinder bleiben ver­schont. Amnesty Inter­na­tional hat den Bom­ben­an­griff vom 15. Februar 2017 in einem Bericht präzise rekon­stru­iert. Demnach setzte die von Saudi-Arabien ange­führte Mili­tär­ko­ali­tion bei diesem Angriff offenbar inter­na­tional geäch­tete Streu­mu­ni­tion ein. Amnesty konnte auch den Rake­ten­werfer iden­ti­fi­zieren, von dem sie abge­feuert wurde: den Astros II der bra­si­lia­ni­schen Waf­fen­firma Avibras.

Von der Klein­stadt Saada führt die Spur der mör­de­ri­schen Waffe zum Avibras-Hauptsitz in São José dos Campos – und wie Recher­chen der WOZ zeigen, weiter nach Zürich Oer­likon. Hier fertigt die Firma Rhein­me­tall Air Defence das Feu­er­leit­system Field­guard für den Astros II. Solche Feu­er­leit­sys­teme, die ein Geschoss mög­lichst treff­si­cher ins Ziel bringen, gehören unter den Rüs­tungs­gü­tern aus der Schweiz seit Jahren zu den Export­schla­gern. Die Lie­fe­rungen gehen ins­be­son­dere nach Bra­si­lien, der Wert der Aus­fuhren von Feu­er­leit­sys­temen dorthin betrug in den letzten fünf Jahren mehr als siebzig Mil­lionen Franken. Höchst­wahr­schein­lich von der Rhein­me­tall zur Avibras: Erst kürz­lich haben die beiden Firmen ihre Zusam­men­ar­beit erneuert. Sie sei ein «Musterbeispiel inter­na­tio­naler Rüs­tungs­ko­ope­ra­tion».

«Einmalige Daten»

Schweizer Rüs­tungs­güter, die in Kriegen und Kon­flikten auf­tau­chen, sorgen immer wieder für Skan­dale, etwa 2012, als die SRF-«Rundschau» ent­hüllte, dass Hand­gra­naten der Ruag im syri­schen Bür­ger­krieg ein­ge­setzt werden. Dis­kus­sionen über Kriegs­ma­te­rial­ex­porte ver­laufen dabei stets nach dem glei­chen Muster. Hier die ethi­schen Bedenken der Gegner­Innen, dort die wirt­schaft­li­chen Argu­mente der Befür­worter­Innen: Arbeitsplätze, Wett­be­werbs­fä­hig­keit, KMUs, Prä­zi­sion, Inno­va­tion! Zwar ver­öf­fent­licht das Staats­se­kre­ta­riat für Wirt­schaft (Seco) jähr­lich Sta­tis­tiken zur Art der expor­tierten Rüs­tungs­güter sowie zu den Ziel­län­dern. Wie aber die Firmen heissen, die am Waf­fen­handel betei­ligt sind, wie stark sie vom Geschäft mit dem Krieg pro­fi­tieren, auf welche Pro­dukte sie spe­zia­li­siert sind: All das war bisher eines der best­ge­hü­teten Geheim­nisse der Schweiz.

Nun wird es endlich gelüftet. Nach einem fünf­jäh­rigen Rechtss­treit mit dem Seco ver­öf­fent­licht die WOZ exklusiv die Namen der in der Schweiz ansäs­sigen Rüs­tungs­pro­du­zenten. Die Daten, die das Staats­se­kre­ta­riat unserer Zeitung nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts her­aus­geben musste, erlauben einen bisher nicht gekannten Ein­blick in die Schweizer Rüs­tungs­in­dus­trie. Sie ent­halten für jede der rund 150 im Geschäft tätigen Firmen die jedes Jahr bewil­ligte Exports­umme. Zusätz­lich ist die Kate­gorie ange­geben, in der sie Rüs­tungs­güter oder Bestand­teile expor­tieren durften: Muni­tion, Hand­feu­er­waffen, Panzer, Luft­fahr­zeuge et cetera. Nicht ersicht­lich ist aus den Seco-Daten – Geschäfts­ge­heimnis! –, ob die bewil­ligten Exporte auch tat­säch­lich erfolgt sind und welche Güter konkret an welche Kunden gelie­fert wurden: ob an Armeen, Poli­zei­ein­heiten oder andere Rüs­tungs­un­ter­nehmen.

Quelle: Seco, Grafik: WOZ

«Wir haben den Gerichtspro­zess mit grossem Inter­esse ver­folgt und sind hoch­er­freut über den Ausgang», sagt Stephan Möhrle vom Rüs­tungs­in­for­ma­ti­ons­büro (Rib). Die bisher vor allem in Deutsch­land aktive NGO baut für ihre Recher­chen zu ille­galem Waf­fen­handel derzeit eine Ver­tre­tung in Genf auf. «Die Daten sind im inter­na­tio­nalen Ver­gleich quasi ein­malig. Eine umfas­sende staat­liche Liste, die nach Unter­nehmen und bewil­ligten Exporten auf­ge­schlüs­selt ist, ist meines Wissens in fast keinem anderen Land öffent­lich zugäng­lich.» Aus den Export­an­gaben lassen sich einige grund­sätz­liche Erkennt­nisse zum Schweizer Rüs­tungs­markt ziehen. Dieser besteht aus drei Typen von Betrieben: Rüs­tungs­kon­zerne, Zulie­fe­rern und Waf­fen­händ­lern. Eines der gefrag­testen Export­güter ist die Muni­tion. Ein Streifzug zu einer Auswahl von Firmen beginnt deshalb am besten in Thun.

Die Rüstungskonzerne

Dass sich die grösste Pro­duk­ti­ons­stätte für Muni­tion im Berner Ober­land befindet, ist kein Zufall. Die Ver­bin­dung von Thun zum Schwarz­pulver reicht Jahr­hun­derte zurück. 1586 ent­stand vor den Stadt­mauern eine Pul­ver­mühle. Mitte des 19. Jahr­hun­derts folgte die eid­ge­nös­si­sche Muni­ti­ons­fa­brik und nach dem Ende des Kalten Kriegs die Ruag Ammotec. Sie pro­du­ziert heute Klein­ka­li­ber­mu­ni­tion für Europa, mit Nie­der­las­sungen in Deutsch­land, Gross­bri­tan­nien oder Ungarn. Auch in den USA hat sie eine Ver­tre­tung, und für den Bau einer Muni­ti­ons­fa­brik in Bra­si­lien eine Lizenz in der Schub­lade. Weil der Bund als Besitzer der Ruag einen Repu­ta­ti­ons­schaden für die Schweiz befürchtet, hat er den Bau bisher nicht bewil­ligt.

Das Werks­ge­bäude liegt unweit des Thuner Waf­fen­platzes, die Aare fliesst daran vorbei, die Emp­fangs­frau will eine Besich­ti­gung ermög­li­chen: «Aber nur, wenn Sie etwas Gutes berichten.» Doch der Besuch bleibt ergeb­nislos. Aus der Chef­etage trifft eine Absage ein, aktuell auf­grund der Coro­na­pan­demie und über­haupt von wegen Geschäfts­ge­heim­nissen. Auch der Einwand, die Ruag gehöre dem Bund und sei doch deshalb zu erhöhter Trans­pa­renz ver­pflichtet, führt nicht zum Ziel. Ohnehin dürfte der Bund nicht mehr lange der Eigen­tümer sein. Die Ruag Ammotec – Wert gemäss NZZ: 300 bis 400 Mil­lionen Franken– soll nämlich ver­kauft werden. Die einzige Auflage des Bun­des­rats für die Pri­va­ti­sie­rung: Der Käufer muss aus einem «westlichen Land» stammen und wei­terhin in Thun pro­du­zieren lassen. Wie die Ruag der WOZ bestä­tigt, wird auch die Lizenz für die bra­si­lia­ni­sche Muni­ti­ons­fa­brik mit­ver­kauft. Ein pri­vater Besitzer dürfte weniger Hem­mungen haben, sie auch ein­zu­lösen. Affaire à suivre.

Muni­tion wird nicht nur in Thun pro­du­ziert: Platz zwei der Muni­ti­ons­ex­por­teure belegt die RWM Schweiz in Zürich und Altdorf UR (mittelkalibrige Muni­tion), Rang drei die RWM Zaugg im solo­thur­ni­schen Lohn Ammann­segg (Zünder). Beide gehören der deut­schen Rhein­me­tall. Auf Nach­fragen zu den kon­kreten Exporten zeigt sich nur ein Konzern trans­pa­rent: die nor­we­gi­sche Nammo-Gruppe, die im Logo eine Patrone trägt. Die Schweizer Nie­der­las­sung im Wallis pro­du­ziere Muni­ti­ons­si­che­rungen für den Rake­ten­werfer M72, bestä­tigt der Konzern.

Ein Video auf der nor­we­gi­schen Fir­men­web­site illus­triert, wo die in den Wer­be­pro­spekten der Muni­ti­ons­fa­bri­kanten golden glän­zenden Patronen und die raf­fi­nierten Zünder letzt­lich explo­dieren: Der M72-Raketenwerfer kam auch im Irak- und im Afgha­ni­stan­krieg zum Einsatz. «Die über­le­gene Waffe wird ein wich­tiges Element in den Kampf­hand­lungen der Zukunft sein», sagt im Video ein US-Ranger, der in der afgha­ni­schen Provinz Kan­dahar Häuser gestürmt hatte – bewaffnet mit einem Rake­ten­werfer, von dem ein Stück in der Schweiz her­ge­stellt wurde.

Die Zulieferer

Wie die Aus­wer­tung der Daten zeigt, ist der Waf­fen­handel längst ein glo­ba­li­siertes Geschäft. Für den grössten Teil der Schweizer Rüs­tungs­ex­porte sind ein Dutzend Gross­kon­zerne ver­ant­wort­lich: Im Jahr 2017 hatten sie über rund achtzig Prozent der Export­be­wil­li­gungen inne. Unbe­stritten der wich­tigste Player ist die erwähnte deut­sche Rhein­me­tall, die mehrere Nie­der­las­sungen in der Schweiz hat. Diese ver­fügten 2017 zusammen über Export­be­wil­li­gungen in Höhe von 1,1 Mil­li­arden Franken, was rund sechzig Prozent der gesamten Exports­umme ent­spricht. Die Schweizer Nie­der­las­sungen der Rhein­me­tall gehen auf die Werk­zeug­ma­schi­nen­fa­brik Oer­likon von Emil Georg Bührle zurück, der mit dem Verkauf von Flug­ab­wehr­ka­nonen an die Nazis ein Ver­mögen erwirt­schaf­tete. Seine Nach­kommen sind immer noch im Geschäft: Sie halten mit ihrer Ihag-Privatbank einen sub­stan­zi­ellen Anteil an den Pilatus-Flugzeugwerken, die unter anderem Trai­nings­flug­zeuge nach Indien und Saudi-Arabien expor­tierten. Auch bei Rhein­me­tall und Pilatus heisst es unisono: keine Mög­lich­keit für einen Besuch.

Quelle: Seco, Grafik: WOZ

Ein wei­teres Bei­spiel für die inter­na­tio­nale Ver­flech­tung ist der Thur­gauer Pan­zer­bauer Mowag. Er ist im Besitz des US-Rüstungskonzerns General Dyna­mics, der Anfang der nuller Jahre zahl­reiche euro­päi­sche Mili­tär­fahr­zeug­pro­du­zenten zusam­men­kaufte. Die stän­dige Behaup­tung in Abstim­mungs­kämpfen der rechts­bür­ger­li­chen Par­teien, die KMUs seien das Rück­grat der Schweizer Rüs­tungs­in­dus­trie, fällt damit in sich zusammen: Das Rück­grat sind globale Kon­zerne.

Geht man den KMUs nach, zeigt sich jedoch, wie die viel gelobte Schweizer Prä­zi­si­ons­ar­beit zur Auf­rüs­tung bei­trägt. Ob Gelen­k­lager, Beschich­tungs­lö­sungen, Stanz­ma­schinen, ABC-Filter, opti­sche Geräte oder Antennen: eine Unmenge von Bau­teilen und Maschinen wird an aus­län­di­sche Rüs­tungs­firmen gelie­fert. Da ist zum Bei­spiel die Mb-Microtec aus Nie­der­wangen bei Bern. Geschäfts­führer Roger Sie­genthaler erklärt auf Anfrage, dass die Firma im Jahr 2017 für 670 000 Franken Mikro­le­ucht­ele­mente an eine Pis­to­len­fa­brik in Ost­eu­ropa lie­ferte, zur Ver­bes­se­rung der Treff­si­cher­heit in der Nacht. Er würde jeden Kunden per­sön­lich kennen und habe dubiose Anfragen auch schon abge­lehnt, sagt Sie­genthaler: «Weil die Pis­tolen im kon­kreten Fall zum Schutz von Poli­zisten dienen, kann ich ethisch hinter der Lie­fe­rung stehen.» Sie habe zudem nur einen Bruch­teil des Umsatzes der Micro­tech aus­ge­macht, die sonst vor allem im Uhren­ge­schäft tätig ist.

Längst nicht alle Zulie­ferer sind so trans­pa­rent. So will Martin Sauter, Geschäfts­führer der Glarner Sauter Bach­mann, einzig fest­halten, dass die Summe der bewil­ligten Exporte von 14,5 Mil­lionen nicht den aus­ge­führten Waren­werten ent­spreche. Auf­grund «strikter Ver­trau­lich­keits­klau­seln» könne er zu den kon­kreten Exporten nichts sagen. Auf der Website ist ersicht­lich, dass Sauter Bach­mann den US-Flugzeugbauer Boeing mit Kom­po­nenten für die Trieb­werke des F/A-18 Super Hornet belie­fert. Die Kampf­flug­zeuge hoben von Flug­zeug­trä­gern der US-Streitkräfte Rich­tung Irak und Afgha­nistan ab. Trieb­werk­tech­no­logie aus dem Glar­ner­land war demnach im «War on Terror» im Einsatz.

Die Waffenhändler

Als letzte Gruppe neben den Gross­kon­zernen und Zulie­fe­rern benö­tigen die Pro­du­zenten von Klein­ka­li­ber­waffen und ihre Händler eine Waf­fen­aus­fuhr­be­wil­li­gung. Sturm­ge­wehre oder Maschi­nen­pis­tolen sind welt­weit für zwei Drittel der Kriegs­toten ver­ant­wort­lich. Jürgen Grässlin, Autor des Stan­dard­werks «Schwarzbuch Waf­fen­handel», nennt sie deshalb die «Mörderwaffen schlechthin». In der Pro­duk­tion von Gewehren und Pis­tolen sind in der Schweiz zwei grös­sere Firmen tätig: die B&T in Thun und die SIG Sauer in Schaff­hausen.

Wie die «SonntagsZeitung» berich­tete, kamen lizen­zierte Nach­bauten von Scharf­schüt­zen­ge­wehren der B&T in der Ukraine gegen Demons­t­rant­Innen zum Einsatz. Die Firma, begründet von Karl Brügger und Hein­rich Thomet, reagiert harsch auf Nach­fragen der WOZ: Per Ein­schreiben lassen ihre Anwälte mit­teilen, dass bei falschen Behaup­tungen eine Klage folgen werde. Dann sti­li­sieren sich die Thuner Waf­fen­pro­du­zenten noch zum Opfer von Bedro­hungen: Man solle bloss keine Mit­ar­beiter nament­lich erwähnen, das würde diese gefährden.

Die SIG Sauer in Schaff­hausen wie­derum hiess bis zum Anfang dieses Jahres SAN Swiss Arms AG. Der Namens­wechsel lässt auf­hor­chen: Die deut­sche SIG Sauer, deren Manager wegen ille­galer Lie­fe­rungen von 38 000 Pis­tolen nach Kolum­bien ver­ur­teilt wurden, ver­mel­dete im Juni die Schlies­sung des deut­schen Pro­duk­ti­ons­werks, dies wegen «Standortnachteilen». Dass die Marke künftig über die Schweiz ver­trieben wird, darf ange­nommen werden. Die Firmen befinden sich im Besitz der glei­chen Holding. Noch eine Affaire à suivre.

Die Händler von Klein­ka­li­ber­waffen finden sich über die ganze Schweiz ver­teilt – und etwas anonymer auch im Netz. Da ist etwa das Auk­ti­ons­haus Kessler in Kreuz­lingen, wo vom Schwei­zer­säbel aus dem Jahr 1550 über eine sowje­ti­sche Kalasch­nikow bis zum schies­senden Stift fast jede denk­bare his­to­ri­sche Waffe erstei­gert werden kann. Büch­sen­ma­cherin Ines Kessler erklärt auf Anfrage, man belie­fere vor allem private Sammler und Museen. Andere Waf­fen­händler wie Robert Bürchler im Zürcher Nie­der­dorf ver­weisen darauf, dass neben den Sammler- auch Sport­waffen in der Schweiz eine Export­be­wil­li­gung benö­tigten.

Welch ein Idyll: Die Schweiz lag in den Jahren 2015 bis 2019 auf Rang 13 unter den waffenexportierenden Ländern. Illustration: Marcel Bamert

Wo der Sport aufhört und der Welt­un­ter­gang beginnt, kann man wie­derum beim Zürcher Onli­neshop Custom Defense Solu­tions AG erfragen: «Die poli­ti­schen Ent­wick­lungen auf unserem Kon­ti­nent weisen in eine Rich­tung, der die meisten Schweizer Bürger nicht folgen wollen», heisst es auf der Website. «Der private Besitz von Feu­er­waffen ist eine Schlüs­sel­frage für die Wahrung der Unab­hän­gig­keit von den Macht­ha­bern.»

Exporte im Hoch

Gemäss einer Zusam­men­stel­lung des Stock­holmer Inter­na­tional Peace Rese­arch Insti­tute (Sipri) lag die Schweiz als Waf­fen­ex­por­teur in den Jahren 2015 bis 2019 welt­weit auf Rang 13: Ihr Anteil am Rüs­tungs­welt­markt beträgt 0,9 Prozent. Die Rang­liste der Waf­fen­ex­por­teure wird von den USA, Russ­land, Frank­reich, Deutsch­land und China ange­führt. Gemäss dem Seco stieg die Summe der erfolgten Exporte in der Schweiz 2019 stark an: auf 728 Mil­lionen Franken, ein Spit­zen­wert der letzten zehn Jahre. Im ersten Halb­jahr 2020 explo­dierte sie förm­lich: Wie diese Woche bekannt wurde, haben Schweizer Unter­nehmen bereits Kriegs­ma­te­rial im Wert von 501 Mil­lionen Franken expor­tiert – fast doppelt so viel wie in der glei­chen Vor­jah­res­pe­riode.

Der Export von Kriegs­ma­te­rial aus der Schweiz ist gesetz­lich nur erlaubt, wenn er dem Völ­ker­recht, den inter­na­tio­nalen Ver­pflich­tungen und den Grund­sätzen der schwei­ze­ri­schen Aus­sen­po­litik nicht wider­spricht. Dass die Rüs­tungs­güter aus der Schweiz letzt­lich doch immer wieder in den Kon­flikt­herden dieser Welt landen, zeigen die erwähnten Bei­spiele des Rake­ten­wer­fers Astros II im Jemen, des M72-Raketenwerfers oder der Trieb­werk­kom­po­nenten für die F/A-18-Hornets in Afgha­nistan und im Irak.

Lässt sich offi­ziell bestä­tigen, dass das Rake­ten­ge­schoss, das am 15. Februar 2017 Latifa Ahmed Musid und Talal al-Shihri im Jemen ver­letzte, mit Technik von der Rhein­me­tall gelenkt wurde? Wie eine Nach­frage beim Seco zeigt, ist diese Annahme begründet. Die Kon­troll­be­hörde teilt nämlich mit, dass erst seit dem Aus­bruch des Jemen­kriegs 2015 keine Waffen mehr aus­ge­führt werden dürfen, die dort ver­wendet werden könnten. Dass ein bereits zuvor an Saudi-Arabien gelie­ferter Rake­ten­werfer mit einem Feu­er­leit­system aus Oer­likon im Jemen zum Einsatz kam, ist demnach sehr wahr­schein­lich.

Was sagt die Rhein­me­tall dazu? Sie lässt die Antwort offen: «Aus ver­trag­li­chen Gründen können wir keine Stel­lung­nahme zu Lie­fer­be­zie­hungen mit Kun­den­län­dern bezie­hungs­weise indus­tri­ellen Part­nern sowie zu ein­zelnen Pro­jekten abgeben.» Rüs­tungs­fa­bri­kanten sind auch immer in der Pro­duk­tion von Wor­t­hülsen tätig.

Mit­ar­beit: Lorenz Naegeli.

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Als Ueli Maurer der Tarnfirma Schützenhilfe leistete

Der Brief­kasten der Tethys Systems AG an einem Büro­ge­bäude in Zürich Seebach wirkt unbe­nutzt. Die E-Mail-Adresse funk­tio­niert nicht, und auf Anrufe heisst es ledig­lich: «Diese Nummer ist ungültig.» Dabei wirbt die Website noch immer für «Naval System Solu­tions for the 21st Century». Wie die WOZ defi­nitiv belegen kann, diente die Tethys Systems als Tarn­firma für ein lukra­tives Rüs­tungs­ex­port­ge­schäft – mit Schüt­zen­hilfe von ganz oben, aus dem Bun­desrat.

2012 setzte das indi­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium das Schweizer Rüs­tungs­un­ter­nehmen Rhein­me­tall Air Defence wegen mut­mass­li­cher Schmier­geld­zah­lungen auf eine schwarze Liste. Rhein­me­tall sind Rüs­tungs­ge­schäfte mit Indien während zehn Jahren – konkret also bis 2022 – unter­sagt.

Damit wurde auch eine bereits in die Wege gelei­tete Rüs­tungs­lie­fe­rung an die indi­sche Marine blo­ckiert. Wie SRF und die «NZZ am Sonntag» 2015 berich­teten, setzte sich der dama­lige Ver­tei­di­gungs­mi­nister Ueli Maurer per­sön­lich für die Rhein­me­tall ein: Nach einem Treffen mit den Kon­zern­ver­ant­wort­li­chen schrieb der SVP-Mann seinem indi­schen Amts­kol­legen einen Brief, ob nicht eine zweite Firma das Mari­ne­ge­schäft über­nehmen könne.

Schon damals stand die Ver­mu­tung im Raum, dass die Tethys Systems als Tarn­firma fun­gieren könnte. Sie wurde von ehe­ma­ligen, lang­jäh­rigen Mana­gern der Rhein­me­tall Air Defence gegründet und geleitet. Diese ver­fügten über einen Lizenz­ver­trag mit Rhein­me­tall. Nun bestä­tigen die Zahlen des Staats­se­kre­ta­riats für Wirt­schaft (Seco), die der WOZ vor­liegen: Der Export ist in der Tat erfolgt. Im Jahr 2017 erhielt die Tethys eine Bewil­li­gung zur Ausfuhr von Feu­er­leit­sys­temen in der Höhe von rund 8,3 Mil­lionen Franken. In der Kriegs­ma­te­ri­al­sta­tistik findet sich ein prak­tisch deckungs­glei­cher Betrag, der nach Indien ging. Auch im Fol­ge­jahr ver­fügte Tethys über eine Bewil­li­gung, und wieder ging eine Lie­fe­rung nach Indien.

Der Fall Tethys zeigt exem­pla­risch, wie die hie­sigen Rüs­tungs­firmen vom Bun­desrat pro­te­giert werden. Das VBS begrün­dete 2015 Maurers Vor­gehen damit, dass ein Inter­esse an Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­täten für Rüs­tungs­güter in der Schweiz bestehe. Über­lie­fert ist auch, dass sich das Seco unter dem dama­ligen Wirt­schafts­mi­nister Johann Schneider-Ammann für Rhein­me­tall Air Defence ein­setzte. Und schliess­lich lehnte die Schweizer Bun­des­an­walt­schaft 2015 ein Rechts­hil­fe­ge­such der indi­schen Justiz ab, weil diese die nötigen Infor­ma­tionen nicht gelie­fert habe.

Die Rhein­me­tall nutzte ihren direkten Draht zum Bun­desrat auch später: Als das Seco 2017 eine ihrer Lie­fe­rungen von Feu­er­leit­sys­temen nach Thai­land wegen interner Kon­flikte im süd­ostasia­ti­schen Staat stoppte, machte die Rüs­tungs­lobby Druck auf den Bun­desrat: Fortan sollten Exporte in Bür­ger­kriegs­länder erlaubt werden. Erst auf breiten Protest aus der Bevöl­ke­rung machte die Regie­rung die Locke­rung wieder rück­gängig. Die Kor­rek­turi­ni­tia­tive, die im Par­la­ment hängig ist, will Kriegs­ma­te­rial­ex­porte in Bür­ger­kriegs­länder ver­bieten – und die Kom­pe­tenz des Bun­des­rats bei Rüs­tungs­ge­schäften beschneiden. jj/ks

«Das Seco hat mit Abwehrreflex reagiert»

Ohne die juris­ti­sche Unter­stüt­zung von Regula Bähler, der Haus­an­wältin der WOZ, hätten die Doku­mente der Waf­fen­ex­por­teure nie her­aus­ge­klagt werden können. Sie fordert, dass Gebühren für Öffent­lich­keits­ge­suche gestri­chen werden.

Inter­view: Susan Boos

Das Öffent­lich­keits­ge­setz ist seit vielen Jahren in Kraft. Dank dieses Gesetzes sollten alle Infor­ma­tionen und Doku­mente der Bun­des­ver­wal­tung öffent­lich zugäng­lich sein. Im Jahr 2015 berief sich die WOZ auf das Gesetz, um vom Staats­se­kre­ta­riat für Wirt­schaft (Seco) die Namen sämt­li­cher Rüs­tungs­ex­por­teure zu erhalten. Nachdem das Bun­des­ge­richt unserer Zeitung im letzten Jahr recht gegeben hatte, trafen die Daten im Juni 2020 endlich ein.

WOZ: Regula Bähler, du hast als Anwältin das Ver­fahren begleitet. Warum dauerte es so lange? Hat das Seco blo­ckiert?

Regula Bähler: Wenn man durch alle Instanzen muss, dauert ein Ver­fahren eigent­lich immer so lange. Das Seco hat sich zunächst gewei­gert, die ver­langten Doku­mente her­aus­zu­geben. Seine Begrün­dung war damals äus­serst dürr. Wir zogen den Fall dann durch bis vor Bun­des­ge­richt, das im März 2019 zu unseren Gunsten ent­schieden hat. Das Seco musste dann nach­holen, was es von allem Anfang an hätte tun sollen: nämlich abklären, ob die betrof­fenen Firmen an den her­aus­ver­langten Doku­menten über­haupt ein Geheim­hal­tungs­in­ter­esse geltend machen. Und eine Güter­ab­wä­gung vor­nehmen. Die invol­vierten Gerichte haben ja in wohl­tu­ender Deut­lich­keit ent­schieden, dass dabei das Inter­esse an einer Ver­öf­fent­li­chung schwerer zu gewichten ist. Mit anderen Worten: Hätte das Seco nicht mit jenem typi­schen Abwehr­re­flex reagiert, mit dem Ämter ziem­lich regel­mässig auf Zugangs­ge­suche reagieren, wäre das Ver­fahren deut­lich kürzer gewesen.

Die Ver­wal­tung ver­rechnet oft sehr hohe Gebühren, damit sie die Doku­mente raus­rückt. In diesem Fall musste die WOZ knapp 5500 Franken bezahlen. Was macht es so teuer?

Es ist über­haupt nicht zwin­gend, dass die Bear­bei­tung eines Zugangs­ge­suchs etwas kostet. Besteht nämlich ein über­wie­gendes öffent­li­ches Inter­esse an der Offen­le­gung der Doku­mente, kann die betref­fende Behörde oder Insti­tu­tion ganz davon absehen, die Kosten auf die Gesuch­steller zu über­wälzen. Das geschieht aller­dings selten. Meis­tens werden einfach die ein­schlä­gigen Gebühren ver­langt. Für Medien­schaf­fende werden in der Regel die Ansätze hal­biert. Im vor­lie­genden Fall hatte das Seco zum Schluss doch noch einen etwas grös­seren Aufwand. So ver­rech­nete es der WOZ 28 Arbeits­stunden für die Aus­wer­tung von Fra­ge­bogen.

Was machen freie Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen? Die können sich weder die Gebühren noch die Anwalts­kosten leisten.

Sie müssen ein Gesuch um Erlass der Gebühren stellen. Wird dem nicht ent­spro­chen, bleibt ihnen nur, eine Redak­tion zu finden, die diese Kosten über­nimmt. Oder sie suchen sons­tige Geld­geber – und sei es über ein Crowd­fun­ding. Oder sie ver­zichten auf diesen Teil der Recherche.

Regular Bähler, Anwältin Foto: Vera Markus

Was müsste beim Öffent­lich­keits­ge­setz nach­ge­bes­sert werden, damit es seinem Namen gerecht würde?

Auf jeden Fall wäre ver­bind­lich fest­zu­legen, dass für den Zugang zu amt­li­chen Doku­menten grund­sätz­lich keine Kosten erhoben werden. Dies fordert auf Bun­des­ebene auch eine par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive, die seit Jahren darauf wartet, endlich im Par­la­ment behan­delt zu werden. Das Haupt­pro­blem liegt aber nicht im Gesetz. Die Mit­ar­bei­tenden der Ver­wal­tung oder von öffent­li­chen Insti­tu­tionen sollten mit einer anderen Grund­hal­tung auf Zugangs­ge­suche reagieren – Gesuch­stel­le­rinnen und Gesuch­steller haben nicht einfach Böses im Sinn. Es braucht das Bewusst­sein, dass Trans­pa­renz in einem Rechts­staat etwas Selbst­ver­ständ­li­ches, ja uner­läss­lich ist für die poli­ti­sche Teil­nahme.

Gab es bei diesem Fall beson­dere Über­ra­schungen oder lustige Momente?

Nein, abge­sehen davon viel­leicht, am Schluss recht bekommen zu haben. Der Ausgang solcher Ver­fahren ist ja meist schwierig abzu­schätzen. Für Lus­tiges ist dabei wenig Raum.

Wenn ich mich richtig erin­nere, war eine Argu­men­ta­tion des Seco mit dem Bei­spiel Schweden aller­dings ziem­lich lustig.

Stimmt. Es argu­men­tierte, die Doku­mente könnten nicht offen­ge­legt werden, weil dadurch nicht nur die inter­na­tio­nalen Bezie­hungen der Schweiz gefährdet würden, sondern weil dann viele betrof­fene Länder ver­är­gert seien, die ihre Rüs­tungs­be­schaf­fungen geheim halten wollten. Das Seco unter­mau­erte diesen Stand­punkt mit einem Urteil des obersten schwe­di­schen Ver­wal­tungs­ge­richts, das aber schon ziem­lich ange­jahrt war. Das sta­chelte meine Neugier an. In Schweden hat das Öffent­lich­keits­prinzip nämlich seit der zweiten Hälfte des 18. Jahr­hun­derts Ver­fas­sungs­rang. Es lässt sich dort so ziem­lich jede Infor­ma­tion über amt­liche Vor­gänge finden.

Das heisst, du konn­test alles im Ori­ginal lesen?

Richtig. Jeden­falls betraf dieses Urteil tech­ni­sche Details eines sowje­ti­schen Spionage-U-Boots, das vor der schwe­di­schen Küste gesunken war. Was die WOZ vom Seco her­aus­ver­langt hat, ist samt und sonders auf der Inter­net­platt­form der schwe­di­schen Inspek­tion für stra­te­gi­sche Pro­dukte zu finden. Es ist sogar noch viel mehr all­ge­mein ein­sehbar. Es braucht also nicht einmal ein Gesuch dafür. Es ist in Schweden also genau anders­herum, als das Seco behauptet hat.

Bewilligte Rüstungsexporte 2017

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